Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Der Antragsteller ist von einem Sonderfall betroffen, der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangen wird und daher ist ihm in verfassungskonformer Auslegung des § 34 a AsylVfG einstweiliger Rechtsschutz zu ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 34 a Abs. 1; AsylVfG § 34 a Abs. 2; VwGO § 123 Abs. 1; EMRK Art. 3
  Verfahrensrecht, Griechenland (A), Abschiebungsanordnung, Drittstaatenregelung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Verfassungsmäßigkeit, atypischer Ausnahmefall, Verordnung Dublin II, Verfahrensrichtlinie, UNHCR, Irak, Christen, ...

• fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation und Volltext)

  Keine Abschiebung nach Griechenland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Ansbach, 23.09.2008 - AN 14 E 08.30321

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93 und BvR 2315/93) kann der Ausländer eine Prüfung über § 123 VwGO grundsätzlich nur dann erreichen, wenn es sich auf Grund bestimmter Tatsachen aufdrängt, dass er von einem der im Anschluss genannten, im normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen ist.

  Die im Beschluss antragsgemäß ausgesprochene sechsmonatige Aussetzung der Abschiebung steht auch im Einklang mit der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 14.5.1996, a.a.O.), dass ein Sonderfall nicht vorliege, wenn sich die ihn begründenden Umstände schon im Kontakt zwischen deutschen Behörden und Behörden des Drittstaates ausräumen ließen.

• VG Gießen, 25.04.2008 - 2 L 201/08

  Abschiebungsschutz im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bezüglich einer …

  Auszug aus VG Ansbach, 23.09.2008 - AN 14 E 08.30321

  Nach Auswertung dieser Erkenntnismittel und unter Berücksichtigung zahlreicher Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit (z.B.: Beschluss des VG Karlsruhe vom 23.6.2008 - A 3 K 1412/08 -, Beschluss des VG Frankfurt vom 11.1.2008 - 7 G 3911/07.A -, Beschluss des VG Ansbach vom 22.7.2008 - AN 3 E 08.30292 -, Beschluss des VG Gießen vom 25.4.2008 - 2 L 201/08. GI.A -, Beschluss des VG Augsburg vom 13.6.2008 - Au 5 E 08.30069 -, Beschluss des VG Koblenz vom 9.7.2008 - 1 K 353/08. KO -, Beschluss des VG des Saarlandes vom 23.7.2008 -) verdichtet sich beim Gericht der Eindruck, dass Griechenland zum einen versucht, illegal auf dem Seeweg einreisende Flüchtlinge auch durch Anwendung menschenrechtswidriger Praktiken außerhalb des griechischen Festlandes zu belassen und/oder sie illegal in die Türkei (zurück) zu schaffen, zum anderen, dass in Griechenland kein Verwaltungsverfahren praktiziert wird, das sicherzustellen in der Lage ist, dass jeder Flüchtling einen Asylantrag stellen kann, er in seiner Muttersprache seine Beweggründe vortragen kann, diese geprüft und verbeschieden werden und diese Bescheide den Flüchtlingen in einer verständlichen Sprache zur Kenntnis gebracht werden mit der Möglichkeit, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten (vgl. dazu die Richtlinie über Mindestnormen für das Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Anerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft vom 1.12.2005 - Richtlinie 2005/85/EG des Rates in Art. 6 bis 18 sowie Art. 15 bis 17 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates - sog. Qualifikationsrichtlinie -).
• VG Frankfurt/Main, 11.01.2008 - 7 G 3911/07

  Abschiebung eines Asylsuchenden aus dem Iran in einen sicheren Drittstaat (hier: …

  Auszug aus VG Ansbach, 23.09.2008 - AN 14 E 08.30321

  Nach Auswertung dieser Erkenntnismittel und unter Berücksichtigung zahlreicher Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit (z.B.: Beschluss des VG Karlsruhe vom 23.6.2008 - A 3 K 1412/08 -, Beschluss des VG Frankfurt vom 11.1.2008 - 7 G 3911/07.A -, Beschluss des VG Ansbach vom 22.7.2008 - AN 3 E 08.30292 -, Beschluss des VG Gießen vom 25.4.2008 - 2 L 201/08. GI.A -, Beschluss des VG Augsburg vom 13.6.2008 - Au 5 E 08.30069 -, Beschluss des VG Koblenz vom 9.7.2008 - 1 K 353/08. KO -, Beschluss des VG des Saarlandes vom 23.7.2008 -) verdichtet sich beim Gericht der Eindruck, dass Griechenland zum einen versucht, illegal auf dem Seeweg einreisende Flüchtlinge auch durch Anwendung menschenrechtswidriger Praktiken außerhalb des griechischen Festlandes zu belassen und/oder sie illegal in die Türkei (zurück) zu schaffen, zum anderen, dass in Griechenland kein Verwaltungsverfahren praktiziert wird, das sicherzustellen in der Lage ist, dass jeder Flüchtling einen Asylantrag stellen kann, er in seiner Muttersprache seine Beweggründe vortragen kann, diese geprüft und verbeschieden werden und diese Bescheide den Flüchtlingen in einer verständlichen Sprache zur Kenntnis gebracht werden mit der Möglichkeit, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten (vgl. dazu die Richtlinie über Mindestnormen für das Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Anerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft vom 1.12.2005 - Richtlinie 2005/85/EG des Rates in Art. 6 bis 18 sowie Art. 15 bis 17 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates - sog. Qualifikationsrichtlinie -).

 
• VG Karlsruhe, 23.06.2008 - A 3 K 1412/08

  Aussetzung der Abschiebung nach Griechenland im einstweiligen Anordnungsverfahren

  Auszug aus VG Ansbach, 23.09.2008 - AN 14 E 08.30321

  Nach Auswertung dieser Erkenntnismittel und unter Berücksichtigung zahlreicher Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit (z.B.: Beschluss des VG Karlsruhe vom 23.6.2008 - A 3 K 1412/08 -, Beschluss des VG Frankfurt vom 11.1.2008 - 7 G 3911/07.A -, Beschluss des VG Ansbach vom 22.7.2008 - AN 3 E 08.30292 -, Beschluss des VG Gießen vom 25.4.2008 - 2 L 201/08. GI.A -, Beschluss des VG Augsburg vom 13.6.2008 - Au 5 E 08.30069 -, Beschluss des VG Koblenz vom 9.7.2008 - 1 K 353/08. KO -, Beschluss des VG des Saarlandes vom 23.7.2008 -) verdichtet sich beim Gericht der Eindruck, dass Griechenland zum einen versucht, illegal auf dem Seeweg einreisende Flüchtlinge auch durch Anwendung menschenrechtswidriger Praktiken außerhalb des griechischen Festlandes zu belassen und/oder sie illegal in die Türkei (zurück) zu schaffen, zum anderen, dass in Griechenland kein Verwaltungsverfahren praktiziert wird, das sicherzustellen in der Lage ist, dass jeder Flüchtling einen Asylantrag stellen kann, er in seiner Muttersprache seine Beweggründe vortragen kann, diese geprüft und verbeschieden werden und diese Bescheide den Flüchtlingen in einer verständlichen Sprache zur Kenntnis gebracht werden mit der Möglichkeit, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten (vgl. dazu die Richtlinie über Mindestnormen für das Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Anerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft vom 1.12.2005 - Richtlinie 2005/85/EG des Rates in Art. 6 bis 18 sowie Art. 15 bis 17 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates - sog. Qualifikationsrichtlinie -).
• EuGH, 19.04.2007 - C-72/06

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus VG Ansbach, 23.09.2008 - AN 14 E 08.30321

  a) Verurteilung Griechenlands durch den Europäischen Gerichtshof wegen Nichtumsetzung der Aufnahme-Richtlinie (Urteil vom 19.4.2007 - C-72/06-).
• VG Koblenz, 09.07.2008 - 1 K 353/08

  Verfahrensrecht, Asylantrag, Zulässigkeit, Verordnung Dublin II, Griechenland, …

  Auszug aus VG Ansbach, 23.09.2008 - AN 14 E 08.30321

  Nach Auswertung dieser Erkenntnismittel und unter Berücksichtigung zahlreicher Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit (z.B.: Beschluss des VG Karlsruhe vom 23.6.2008 - A 3 K 1412/08 -, Beschluss des VG Frankfurt vom 11.1.2008 - 7 G 3911/07.A -, Beschluss des VG Ansbach vom 22.7.2008 - AN 3 E 08.30292 -, Beschluss des VG Gießen vom 25.4.2008 - 2 L 201/08. GI.A -, Beschluss des VG Augsburg vom 13.6.2008 - Au 5 E 08.30069 -, Beschluss des VG Koblenz vom 9.7.2008 - 1 K 353/08. KO -, Beschluss des VG des Saarlandes vom 23.7.2008 -) verdichtet sich beim Gericht der Eindruck, dass Griechenland zum einen versucht, illegal auf dem Seeweg einreisende Flüchtlinge auch durch Anwendung menschenrechtswidriger Praktiken außerhalb des griechischen Festlandes zu belassen und/oder sie illegal in die Türkei (zurück) zu schaffen, zum anderen, dass in Griechenland kein Verwaltungsverfahren praktiziert wird, das sicherzustellen in der Lage ist, dass jeder Flüchtling einen Asylantrag stellen kann, er in seiner Muttersprache seine Beweggründe vortragen kann, diese geprüft und verbeschieden werden und diese Bescheide den Flüchtlingen in einer verständlichen Sprache zur Kenntnis gebracht werden mit der Möglichkeit, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten (vgl. dazu die Richtlinie über Mindestnormen für das Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Anerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft vom 1.12.2005 - Richtlinie 2005/85/EG des Rates in Art. 6 bis 18 sowie Art. 15 bis 17 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates - sog. Qualifikationsrichtlinie -).
• VG Augsburg, 13.06.2008 - Au 5 E 08.30069

  Irak; Abschiebungsanordnung; vorheriger Aufenthalt in Griechenland; Zuständigkeit …

  Auszug aus VG Ansbach, 23.09.2008 - AN 14 E 08.30321

  Nach Auswertung dieser Erkenntnismittel und unter Berücksichtigung zahlreicher Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit (z.B.: Beschluss des VG Karlsruhe vom 23.6.2008 - A 3 K 1412/08 -, Beschluss des VG Frankfurt vom 11.1.2008 - 7 G 3911/07.A -, Beschluss des VG Ansbach vom 22.7.2008 - AN 3 E 08.30292 -, Beschluss des VG Gießen vom 25.4.2008 - 2 L 201/08. GI.A -, Beschluss des VG Augsburg vom 13.6.2008 - Au 5 E 08.30069 -, Beschluss des VG Koblenz vom 9.7.2008 - 1 K 353/08. KO -, Beschluss des VG des Saarlandes vom 23.7.2008 -) verdichtet sich beim Gericht der Eindruck, dass Griechenland zum einen versucht, illegal auf dem Seeweg einreisende Flüchtlinge auch durch Anwendung menschenrechtswidriger Praktiken außerhalb des griechischen Festlandes zu belassen und/oder sie illegal in die Türkei (zurück) zu schaffen, zum anderen, dass in Griechenland kein Verwaltungsverfahren praktiziert wird, das sicherzustellen in der Lage ist, dass jeder Flüchtling einen Asylantrag stellen kann, er in seiner Muttersprache seine Beweggründe vortragen kann, diese geprüft und verbeschieden werden und diese Bescheide den Flüchtlingen in einer verständlichen Sprache zur Kenntnis gebracht werden mit der Möglichkeit, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten (vgl. dazu die Richtlinie über Mindestnormen für das Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Anerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft vom 1.12.2005 - Richtlinie 2005/85/EG des Rates in Art. 6 bis 18 sowie Art. 15 bis 17 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates - sog. Qualifikationsrichtlinie -).
• VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 3 E 08.30292

  Verordnung Dublin II, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, …

  Auszug aus VG Ansbach, 23.09.2008 - AN 14 E 08.30321

  Nach Auswertung dieser Erkenntnismittel und unter Berücksichtigung zahlreicher Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit (z.B.: Beschluss des VG Karlsruhe vom 23.6.2008 - A 3 K 1412/08 -, Beschluss des VG Frankfurt vom 11.1.2008 - 7 G 3911/07.A -, Beschluss des VG Ansbach vom 22.7.2008 - AN 3 E 08.30292 -, Beschluss des VG Gießen vom 25.4.2008 - 2 L 201/08. GI.A -, Beschluss des VG Augsburg vom 13.6.2008 - Au 5 E 08.30069 -, Beschluss des VG Koblenz vom 9.7.2008 - 1 K 353/08. KO -, Beschluss des VG des Saarlandes vom 23.7.2008 -) verdichtet sich beim Gericht der Eindruck, dass Griechenland zum einen versucht, illegal auf dem Seeweg einreisende Flüchtlinge auch durch Anwendung menschenrechtswidriger Praktiken außerhalb des griechischen Festlandes zu belassen und/oder sie illegal in die Türkei (zurück) zu schaffen, zum anderen, dass in Griechenland kein Verwaltungsverfahren praktiziert wird, das sicherzustellen in der Lage ist, dass jeder Flüchtling einen Asylantrag stellen kann, er in seiner Muttersprache seine Beweggründe vortragen kann, diese geprüft und verbeschieden werden und diese Bescheide den Flüchtlingen in einer verständlichen Sprache zur Kenntnis gebracht werden mit der Möglichkeit, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten (vgl. dazu die Richtlinie über Mindestnormen für das Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Anerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft vom 1.12.2005 - Richtlinie 2005/85/EG des Rates in Art. 6 bis 18 sowie Art. 15 bis 17 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates - sog. Qualifikationsrichtlinie -).

• VGH Bayern, 10.11.2008 - 13a CE 08.30301

  Asylrechtsstreit; außerordentliche Beschwerde

  Ein daraufhin vom Antragsteller beim Verwaltungsgericht Ansbach gestellter Antrag auf Gewährung vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutzes war erfolgreich (Az. AN 14 E 08.30321).
• VG Berlin, 27.02.2009 - 34 L 57.09

  Verfahrensrecht, Griechenland, Abschiebungsanordnung, vorläufiger Rechtsschutz …

  Unter Berücksichtigung vorliegender aktueller Erkenntnisquellen zur Situation und Behandlung von Flüchtlingen in Griechenland (vgl. UNHCR, Positionspapier vom 15. April 2008; UNHCR, Auskunft vom 23. Januar 2009 an VG Frankfurt am Main; Pro Asyl, Bericht vom 17. Februar 2009 "Zur aktuellen Situation von Asylsuchenden in Griechenland") geht das Gericht mit der hierzu bereits vorliegenden stattgebenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 16. Juni 2008 - 6 B 18/08 - VG Ansbach, Beschluss vom 23. September 2008 - AN 14 E 08.30321 - VG Stuttgart, Beschluss vom 18. Oktober 2008 - A 6 K 3489/08 - VG Düsseldorf, Beschlüsse vorn 6. November 2008 - 13 L 1845/08.A - und vom 22. Dezember 2008 - 13 L 1993/08.A - a.A. vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - A 10 K 3898/08; VG München, Beschluss vom 13. Januar 2009 - M 23 E 09.60000 - VG Oldenburg, Beschluss vom 26. Januar 2009 - 3 B 300/09 - VG Kassel, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 3 L 86/09.KS.A -), davon aus, dass dem Antragsteller bei einer Rückführung nach Griechenland dort jedenfalls derzeit kein Asylverfahren offen steht, das die Mindestnormen der Verfahrensrichtlinie 2005/85/EG des Rates der Europäischen Union vom 1. Dezember 2005 (vgl. dessen Art. 6, Art. 10 Abs. 1 lit. a, b und Art. 12) einhält, und dass in Griechenland auch nicht die Mindestnormen der Aufnahmerichtlinie 2003/9/EG des Rates der Europäischen Union vom 27. Januar 2003 (vgl. dessen Art. 13 f.) eingehalten werden.
• VG Wiesbaden, 10.03.2010 - 7 K 1389/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Selbsteintritt, Konzept der …

  Die Einschätzung, dass nach den vorliegenden Informationen die griechische Verwaltungspraxis eine effektive Schutzgewährung häufig dadurch verhindert, dass sie den Zugang zu einem effektiven Asylverfahren erschwert bzw. nicht ermöglicht (z.B. Registrierung, Rechtsbeistand, Dolmetscher, Information und Inhaftierung) und den Asylsuchenden nur extrem beschränkte Aufnahmemöglichkeiten bietet, die viele in menschenunwürdige Umstände treibt (überfüllte Unterkünfte, Obdachlosigkeit, mangelnde medizinische und soziale Versorgung), wird mittlerweile auch von vielen anderen Verwaltungsgerichten geteilt (vgl. u.a. VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - 13 L 1993/08.A - VG Ansbach, Beschluss vom 23.09.2008 - AN 14 E 08.30321 m.w.N.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2008 - 13 L 1993/08.A - VG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2009 - 8 AE 26/09 - VG Magdeburg, Beschluss vom 05.02.2009 - 5 B 23/09 MD - VG Berlin, Beschluss vom 27.02.2009 - VG 34 L 57/09.A - VG Würzburg, Urteil vom 10.03.2009 - W 4 K 08.30122 - VG Sigmaringen, Urteil vom 26.10.2009 - A 1 K 1757/09 - VG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.07.2009 - 7 K 4376/07.F.A(3) - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.10.2009 - 8 B 1433/09.A -).